Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Anmeldung an die CZV Prüfung sowie für die Bestellung und Erteilung des Fähigkeitsausweises. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte verbleiben bei der Vereinigung der Strassenverkehrsämter, asa.
Ausweisdaten / Datenschutz
Der Nutzer stellt der asa die Führerausweisdaten für die Anmeldung an die CZV Prüfung und die Erstellung eines Fähigkeitsausweises zur Verfügung. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Bestellungsabwicklung erforderlich ist (z.B. Kartenproduktion, Zahlungsabwicklung). Sämtlichen externen Dienstleistern werden personenbezogene Daten nur im Umfang der im Rahmen der Bestellung zu erbringender Tätigkeit bekannt gegeben. Eine Weitergabe der Daten an unbeteiligte Dritte erfolgt nicht. Vorbehalten bleiben allfällige gesetzliche Offenlegungspflichten.
Adressänderungen sind umgehend dem Strassenverkehrsamt Ihres Wohnkantons zu melden.
Zahlungsabwicklung im Online-Bestellsystem
Bank- und Zahlungsdaten (Kreditkartendaten), die bei den Online-Systemen eingegeben werden, werden von der asa weder gespeichert noch anderweitig bearbeitet. Die Abwicklung von Zahlungen erfolgt ausschliesslich auf EDV-Systemen und in der technischen und rechtlichen Verantwortung der Zahlungsdienstleister.
CZV Prüfung beim Prüfungsstützpunkt gemäss Art. 14 CZV (Teilprüfungen 4 + 5)
Zulassung zur Prüfung beim Prüfungsstützpunkt
Bevor der Kandidat zur Prüfung beim Prüfungsstützpunkt zugelassen wird, muss er die 3 ersten Teilprüfungen gemäss Art. 12 CZV der entsprechenden Kategorie beim Strassenverkehrsamt erfolgreich absolviert haben.
Anmeldung zur Prüfung
Jeder Kandidat muss sich online auf dem Prüfungsverwaltungssystem registrieren und anmelden. Die Anmeldung zur Prüfung ist nur Online möglich. Die Bestätigung und spätere Informationen werden an die bei der Registrierung eingetragene Mailadresse zugeschickt.
Nicht oder zu spätes Erscheinen zur Prüfung
Erscheint ein Kandidat zu spät zur Prüfung kann diese nicht mehr am gleichen Prüfungstag durchgeführt werden. Es erfolgt keine Rückerstattung der Prüfungskosten und der Kandidat muss sich neu, und damit kostenpflichtig, anmelden.
Ausschluss
In begründeten Fällen (Prüfungsbetrug, Verwendung unerlaubter Hilfsmittel, undiszipliniertes Verhalten oder gesundheitliche Einschränkung) behält sich die Prüfungsleitung vor, Kandidaten von der Prüfung auszuschliessen. Eine Rückerstattung der Prüfungskosten erfolgt in diesem Fall nicht.
Ort der Prüfung beim Prüfungsstützpunkt
Die Bekanntgabe der Prüfungstermine an den verschiedenen Prüfungsstützpunkten erfolgt online über das Prüfungsverwaltungssystem. Die Prüfungen finden ausschliesslich bei einem von der asa geprüften Prüfungsstützpunkt statt.
Prüfungskosten
Die Prüfungskosten sind im Voraus zu entrichten. Nach der Zahlung erhalten Sie eine Bestätigung der Anmeldung. Enthalten in den Prüfungskosten ist die Produktion des Fähigkeitsausweises. Der Fähigkeitsausweis wird vom Prüfungsverwaltungssystem automatisch an den Kandidaten geschickt, sobald er alle fünf Teilprüfungen der CZV Prüfung erfolgreich absolviert hat. Das Ablaufdatum wird wie folgt berechnet: Prüfungstermin plus 5 Jahre.
Rücktrittsrecht
Abmeldungen, Umbuchungen und Verschiebungen können Sie bis 7 Tage vor dem Prüfungstermin kostenlos im Prüfungsverwaltungssystem vornehmen. Bei einer späteren Annullation werden die Prüfungskosten nicht zurückerstattet. Die Versicherung des Risiko einer kurzfristigen Absage/nicht Teilnahme ist Sache des Kandidaten.
Fähigkeitsausweise
Bestellung durch Drittpersonen
Bei Bestellungen des Fähigkeitsausweises für Drittpersonen muss eine entsprechende Vollmacht der Drittperson vorliegen, um die für die Bestellung nötige Daten (Führerausweisnummer / Geburtsdatum) verwenden zu dürfen.
Widerrufsrecht
Der Fähigkeitsausweis wird erst nach Zahlungseingang produziert und verschickt. Ein Rücktrittsrecht besteht nur so lange, bis die Zahlung erfolgt ist. Erfolgt die Bezahlung der Rechnung nicht innert 30 Tagen ab Bestellung, wird die Bestellung storniert.
Versand
Der Fähigkeitsausweis wird mit normaler Briefpost versendet. Die Versandkosten sind im Kartenpreis enthalten. Für den Verlust von Postsendungen übernimmt die asa keine Haftung. Der Empfänger oder die Empfängerin hat keinen Anspruch auf nochmalige Zusendung einer auf dem Postweg verloren gegangenen Lieferung. Die Versanddauer liegt in der Regel zwischen 5-8 Werktage.
Die asa versendet ausschliesslich innerhalb der Schweiz.
Änderungsmöglichkeiten / Salvatorische Klausel
Die asa behält sich das Recht vor, diese AGBs jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.
Sofern einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die ihrem Sinn und Zweck in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für eventuelle Regelungslücken.
Haftungsausschluss
Obwohl die asa mit aller Sorgfalt auf die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen achtet, kann hinsichtlich Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität dieser Informationen keine Gewährleistung übernommen werden.
Die asa behält sich ausdrücklich vor, die Informationen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu verändern.
Haftungsansprüche gegen die asa wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung der veröffentlichten Informationen, durch Missbrauch der Verbindung oder durch technische Störungen entstanden sind, werden soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle vertraglichen und ausservertraglichen Rechtsbeziehungen unterliegen dem schweizerischen Recht.
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern.
asa, Vereinigung der Strassenverkehrsämter
Thunstrasse 9
3005 Bern
Bern, 4. Dezember 2023